Endrenovierung gestrichen
Wenn es im Mietvertrag Fristen für Schönheitsreparaturen gibt, muss der Mieter beim Auszug nicht extra renovieren – unabhängig davon,ob er die Fristen beachtet hat. Eine anderslautende Klausel wurde gerade gekippt.
BGH: VIII ZR 315/06
Kein Abzug wegen Abnutzung
Wenn Mieter per Vertrag verpflichtet sind, innerhalb bestimmter Fristen Schönheitsreparaturen vorzunehmen und vor Ablauf dieser Fristen ausziehen, darf der Vermieter keine anteilige Abnutzung von der Kaution zurückbehalten.
BGH:VIII ZR 52/06
Miekürzung wegen Bäumen
Wenn ein Vermieter nicht reagiert auf Beschwerden seines Mieters, dass Bäume den Raum unzumutbar verdunkeln, muss er akzeptieren, wenn die Miete um fünf Prozent gekürzt wird.
AG Berlin-Charlottenburg: 211 C 70/06
Vergleichsmiete
Der Vermieter kann die Miete erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht steigt. Das kann er jedes Jahr einmal tund und zwar so lange, bis die Vergleichsmiete laut Mietspiegel erreicht ist.
BGH: VIII ZR 303/06
Verspätete Mieterhöhung
Laut Gesetz muss der Vermieter Modernisierungen drei MOnate vorher anmelden. Unterläst er dies, darf die Miete frühestens sehcs Monate nach Abschluss der Umbauarbeiten erhöht werden.
BGH: VIII ZR 6/07
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